Auszug aus den AGB`s (STAND 01/2021) ​

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service I
Inhaber Norman-P. Dietz

1. Allgemeines

Die Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz verkauft u.a. gebrauchte und neue Wagen gleich welcher Art wie beispielsweise, Ersatzteile, gebrauchte und neue Fahrzeuge gleich welcher Art und erbringt Dienstleistungen aller Art unteranderem im Kraftfahrzeuggewerbe. Für alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und sonstige Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anderslautenden Einkaufs -oder Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Von den Geschäftsbedingungen der Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz abweichende Bedingungen, sowie Individualabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Geschäftsleitung der Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz schriftlich bestätigt wurden. Mit der Abgabe-/ Übernahme der Ware bzw. des Fahrzeuges akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz. Der Kunde hat die Möglichkeit nochmals neben den aushängenden AGB´s von diesen unter www.auto-dietz.de/agb-auszug Kenntnis zu nehmen. Zusätzlich gilt im Sinne des § 24 AGB-Gesetz, dass die nachstehenden Bedingungen für alle künftigen Lieferungen gelten, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Mittels QR Code auf den Unterlagen bzw. unter www.auto-dietz.de/agb-auszug die vollständigen AGB´s erhalten. Am jedem Schreibtisch sind die AGB´s ausgehängt. Darüber hinaus liegen die AGB´s für jeden sichtbar zur Mitnahme aus!

Die Firma beziffert Reparatur und oder Wartungskosten ausschließlich mittels eines Kostenvoranschlages. Angebote werden Seitens der Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz für Handwerksleistungen NICHT abgegeben! Bei unklaren Fehlern und oder erschwertem Aufwand bevollmächtigt der Auftraggeber, die Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz ohne weitere Rücksprache zu einer Reparaturfreigabe für Arbeitsleistung in Höhe von bis zu 1000,00Euro zzgl. der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer und einem Materialeinsatz von maximal 1000,00Euro zzgl. der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Eine Überschreitung der im Kostenvoranschlag bezifferten Kosten von maximal 20% sind zulässig und werden vom Auftraggeber so akzeptiert. Für zusätzliche vom Kunden beauftragte Arbeitsleistungen und oder die Belieferung/ Einbau von Material, gleich welcher Art bedarf es bis zu einem Gesamtwert für Material und Arbeitsleistung von bis zu 1000,00 Euro zzgl. der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer nicht der Schriftform.

2. Preise

Ersatzteilpreise, Leistungen sowie sonstige Leistungen deren Verfügbarkeit etc. können persönlich, per Fax oder per E-Mail angefragt werden und auf demselben Wege von uns mitgeteilt werden. Die von uns genannten Preise verstehen sich für Endverbraucher als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuell anfallende Versand- und Transportkosten sind in diesem Falle nicht enthalten und werden gesondert berechnet. Eine Stunde entspricht 10 Arbeitswerten (AW). Alle Preise je Kunde, Ersatzteil und Leistungen  können differieren. Bei Ersatzteilen und erbrachter Leistungen gleichen Fahrzeugtyps können beispielsweise Differenzen durch Sonderausstattung auftreten, da jeder Preis separat kalkuliert wird. 

Ab dem 01.10.2020 berechnen wir u.a.; Kl.1 für allgemeine Werkstattarbeiten einen Verrechnungssatz von 120,00 Euro zzgl. der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer (Endverbraucherpreis 142,80 Euro inkl. der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer) für Kl.2/3 (Karo)für Karosserie-, Elektrik Elektronikarbeiten einen Verrechnungssatz von 125,00 Euro zzgl. der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer (Endverbraucherpreis 148,75 Euro inkl. der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer),  

Bei Sportwagen und oder Oldtimern ab Baujahr 1990 berechnen wir immer den Meisterverrechnungssatz in Höhe von 150,00 Euro zzgl. der aktuell gültigen Mehrwertsteuer (Endverbraucherpreis 178,50 Euro inkl. der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer). Für die Verbringung von Fahrzeugen zum beispielsweise Lackierbetrieb berechnen wir 10 Arbeitswerte (AW) Mehrwertsteuer.  Die Stundenverrechnungssätze können differieren und im Ausnahmefalle je nach Kunde, Leistung und Fahrzeug individuell vereinbart werden. Zurückliegende Preise, sowie Preise in der Vergangenheit gekaufter Teile und erbrachter Leistungen können nicht übertragen werden. Auf Material wird ein UPE-Aufschlag von 20 Prozent erhoben. Dieser Aufschlag richtet sich nach den Einkaufspreisen und den Kosten wie beispielsweise für Beschaffung oder Verpackung und Versand. Schneidedraht und ähnliche Verbrauchsstoffe werden einzeln als Ersatzteil berechnet und sind nicht in den kalkulierten Verrechnungssätzen enthalten. Bei Rechnungsabtretung verpflichtet sich der Auftraggeber bzw. der Halter bei nicht vollständiger Bezahlung der Rechnung diesen Betrag zu begleichen. Bei ungerechtfertigten Rechnungskürzungen wird bei Nachzahlung des offenen Betrages, sowie wiederholter Anforderung von Daten (Verrechnungsätze, AGBs etc.) eine Aufwandentschädigung in Höhe des Verrechnungssatzes nach zeitlichem Aufwand, sowie eine Pauschale für Telekommunikations- und Portokosten etc. in Höhe von 12,50€ zzgl. MwSt. berechnet. Die Erstellung von Gutachten gleich welcher Art, und oder Kostenvoranschlägen sind Kostenpflichtig. Der Rechnungsbetrag beträgt 10% des Gutachten-/Kostenvoranschlagbetrages zzgl. Kosten für Bildmaterial (0,25€ je Digitalbild; 0,50€ je Druckbild  sowie die Kosten für Post und Telekommunikationsgebühren von pauschal 12,50€ als Rechnungsbetrag zzgl. der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese Beträge können bei einer Auftragserteilung verrechnet werden. Ein Anspruch hierauf besteht NICHT! 

3. Zahlungsbedingungen/ Verzug/Ratenzahlung 

Beim Verkauf vor Ort kann die Bezahlung in bar, EC (zzgl. Aufschlag der Bankgebühren) oder per Überweisung erfolgen. Neukunden können die Zahlung per Überweisung erst ab dem dritten Auftrag vornehmen. Beim Versand ist eine Bezahlung per Vorkasse oder Nachnahme möglich. Schecks werden nur im Ausnahmefall akzeptiert. Es bedarf hierfür einer Vorabsprache. Bei Stammkunden kann aufgrund eines gesonderten Liefervertrages die Bezahlung per Überweisung vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug behält sich die Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz vor, alle  Kosten dem Schuldner aufzuerlegen. Allgemein berechnen wir für die erste Zahlungserinnerung 6,90 Euro ab der zweiten Zahlungserinnerung behalten wir uns die weitere Berechnung von Verwaltungsgebühren je nach Höhe der geschuldeten Summen von 10,00Euro bis zu 20,00Euro vor. Auch kann die Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz ohne die Information des Schuldners die Forderung einer Anwaltskanzlei abtreten oder Firmen wie PONDUS INKASSO mit der Beibringung beauftragen. Die entstandenen Kosten sind vom Schuldner zu tragen. Für den Fall von Ratenzahlungen ist dies je nach Einzelfall möglich, dies verursacht aber Gebühren und einen Verwaltungsaufwand der vom Schuldner vollständig zu tragen ist. Die Modalitäten sind individuell und schriftlich zu vereinbaren. Die Ware bleibt in jedem Fall bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz. Erfolgsprovisionen von Inkasso Dienstleistern sind ebenfalls vom Schuldner zu begleichen. Die Zinsen oder Gebühren werden gesondert berechnet. Zahlungsanweisung an den Leistungsverpflichteten Versicherer: Der Versicherungsnehmer bzw., in dessen Namen der Auftraggeber weist den Versicherer bei Reparaturauftrag automatisch und unwiderruflich an, die Schadensbedingten Reparaturkosten gemäß beigefügter Rechnung direkt an die o.g. Firma zu zahlen. Der Auftraggeber wird die Reparaturkosten gegenüber der Reparaturwerkstatt selbst ausgleichen, soweit die Zahlung durch den Versicherer an die Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz nicht oder nicht in voller Höhe der Reparaturkosten erfolgt. Dies gilt auch für den Betrag der gesetzlichen Mehrwertsteuer im Falle der Vorsteuerabzugsberechtigung des Versicherungsnehmers. Auf Material wird ein UPE-Aufschlag von 20 Prozent erhoben.

Dieser Aufschlag richtet sich nach den Einkaufspreisen und den Kosten wie beispielsweise für Beschaffung oder Verpackung und Versand. Schneidedraht und ähnliche Verbrauchsstoffe werden einzeln berechnet und sind nicht in den kalkulierten Verrechnungssätzen enthalten. Bei Rechnungsabtretung hat der Auftraggeber/Versicherer bei nicht vollständiger Bezahlung der Rechnung diesen Betrag zu begleichen.

4. Lieferbedingungen/Auftragserteilung/Abtretungserklärung/Gefahrenübergang/ Rücktritt (Abtretung/Versicherungsschaden)

Eine Lieferung, Dienstleistungserbringung Dritter (Lieferanten, Subunternehmer) kann schriftlich, durch verbindlichen Bestellung, /Beauftragung aber auch mündlich erfolgen. Die  Absage (bei Nichtverfügbarkeit eines Teiles) durch die Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Individuell bestellte Ware in den Geschäftsräumen ist vom Umtausch ausgeschlossen. Die Ware- die Dienstleistung ist bei ihrer Anlieferung- Erbringung unverzüglich auf Beschädigungen oder Mängel zu prüfen. Sollte eine Beschädigung oder eine Mangel der Ware oder Dienstleistung festgestellt werden, so ist dies der Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz binnen 24 Stunden schriftlich mitzuteilen. Wird ein Teil von einem Kunden zurückgegeben, welches keinen Mangel vorweist, kann diese verweigert werden. Im Kulanzfall wird eine Wiedereinlagerungs- Rücknahmegebühr in Höhe von bis zu 70% des Kaufpreises erhoben werden. Eine Verpflichtung seitens der Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz besteht nicht. Der Versicherungsnehmer bzw., in dessen Namen der Auftraggeber/Halter/Inhaber weist den Versicherer unwiderruflich an, die Schadensbedingten Reparaturkosten gemäß beigefügter Rechnung direkt an DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz zu zahlen. Der Auftraggeber wird die Reparaturkosten gegenüber der Reparaturwerkstatt selbst ausgleichen, soweit die Zahlung durch den Versicherer an die Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz nicht oder nicht in voller Höhe der Reparaturkosten erfolgt. Dies gilt auch für den Betrag der gesetzlichen Mehrwertsteuer im Falle der Vorsteuerabzugsberechtigung des Versicherungsnehmers. Der Auftraggeber ist vor der Übergabe des Reparaturobjektes verpflichtet die Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz auf alle die Ihm bekannten Mängel und Schäden am Reparaturobjekt schriftlich hinzuweisen. Unterlässt er dies können vom Auftraggeber angeführte Mängel oder Schäden nicht mehr akzeptiert werden. Bei Rückgabe des Reparaturobjektes versichert der Auftraggeber die Mangel und Schadensfreiheit des Reparaturobjektes sowie die Erbringung einer fachgerechten Dienstleistung durch Abnahme. Rückwirkend können keinerlei Ansprüche mehr akzeptiert werden. Die Gefahr geht mit Fertigstellung der Dienstleistung spätestens ab dem Übergang der Ware bzw, der erbrachten Dienstleistung an den Käufer über. Die Information des Gefahrenüberganges kann unter anderem mündlich, schriftlich (bereits bei Unterzeichnung eines Kaufvertrages oder eines Auftrages erfolgen). Die Informationsübermittlung kann beispielsweise per Telefonat, E-Mail, SMS, Messanger, WhatsApp, Facebook oder Dritte erfolgen. Bei Nichtabholung des Fahrzeuges mit oder ohne bestellter Ware bzw. soweit möglich bei vollständigen aber auch bei unverschuldeter teilweiser erbrachter Dienstleistung mit oder ohne Wareneinsatz, geht der Gefahrenübergang durch Information des Auftraggebers bzw. des Käufers sofort danach an diesen über. Nach Erteilung zur Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen kann bei Nichterfüllung des Vertrages eine Vertragsstrafe in Höhe von 80% der Gesamtsumme von Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen erhoben werden. Entsprechende Widdereinlagerungsgebühren bei Dritten sind nicht inbegriffen und werden gesondert mit einem Verwaltungsaufschlag gesondert berechnet. Reparaturen, Wartungen bzw. Inspektionen werden von uns immer nach Herstellervorgaben durchgeführt! Sollte der Auftraggeber eine fachgerechte Reparatur nur auszugsweise beauftragen, besteht nur ein Gewährleistungsanspruch auf diesen Teil, nicht aber auf die Gesamtheit. Bei einer genauen Bezeichnung der Reparaturarbeit kann vom Hersteller vorgegebenen Anweisungen abgewichen werden. In diesem Falle werden keinerlei Folgeschäden übernommen. Bei Wartungen und deren Umfang, kann sich der Auftraggeber im Serviceplan über den Umfang und die notwendigen Materialien vorab kundig machen. Bei allgemeiner Beauftragung einer Wartung, erfolgt diese immer nach Herstellervorgaben.  Bei nur teilweiser Reparatur entgegen den herstellervorgaben, wird der Kunde über eventuelle Schäden die durch Unterlassung erfolgen nur fachlich informiert. Die Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz übernimmt keinerlei Rechtsberatung.

Im Falle eines Haftpflichtschadens ermächtigt der Halter, Versicherungsnehmer und oder der Auftraggeber die Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz zur Erstellung eines Gutachtens, sowie zur Interessenvertretung durch einen Anwalt. Hierfür ist eine Beauftragung zur Schadensabwicklung ausreichend. Im Streitfall oder bei nicht oder nur teilweise übernommener Regulierung, haftet die Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz, nicht. Nachforderungen Dritter sind durch den Halter, Versicherungsnehmer und oder der Auftraggeber zu begleichen.

5. Gewährleistung

Die Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz übernimmt die Gewährleistung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Diese beginnt bei Unterzeichnung eines Kaufvertrages bzw. bei Gefahrenübergang und oder Information der Fertigstellung bzw des Gefahrenüberganges. Die Information des Gefahrenüberganges kann mündlich, schriftlich (bereits bei Unterzeichnung eines Kaufvertrages oder eines Auftrages erfolgen). Die Informationsübermittlung kann beispielsweise per Telefonat, E-Mail, SMS, Messanger, Whats App, Facebook oder Dritte erfolgen. Bei gebrauchter Ware/Fahrzeuge wird diese auf 12 Monate nach Unterzeichnung des Kaufvertrages bzw. des Kaufes bei Endverbrauchern beschränkt. Bei Unternehmern wird eine Gewährleistung bei gebrauchter Ware ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsanspruch ist nur dann möglich, wenn sich das Bauteil/Aggregat im gelieferten Zustand befindet, d.h. das noch keine Demontage- oder Reparaturarbeiten erfolgt sind. Bei Beanstandung aufgrund unvollständiger oder sonstiger nach Art und Menge von der Bestellung abweichender Lieferung sowie äußerlich erkennbarer Mängel oder bei mangelhafter Ware im Rahmen eines Gewährleistungsfalles verpflichtet sich die Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. auf Verlangen des Käufers auf Umtausch. Wir sind jedoch berechtigt, Nachbesserung oder Ersatzlieferung abzulehnen und dem Käufer Minderung oder Wandlung anzubieten, wenn es der Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz nicht möglich ist, unter angemessenen Bedingungen Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Mängel und oder Schäden gleich welcher Art müssen vom Käufer unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Aus- und Einbaukosten bei der Durchführung von Gewährleistungs-arbeiten mit der von der Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz gelieferten Ware werden von der Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz nicht übernommen. Die Firm a DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz gewährt auf alle gelieferten Teile und erbrachten Dienstleistungen mit Ausnahme von elektronischen Bauteilen, Aggregaten und glashaltigen Teilen nach Maßgabe ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gewährleistung, bei Gebrauchtteilen von 6 Monaten ab dem Lieferdatum gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Neuteilen gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Lieferung von Gebraucht /Neuteilen: Eine Gewährleistung besteht nur dann, wenn der Einbau durch einen in Deutschland ansässigen Kfz- Meisterbetrieb vorgenommen worden ist, an dem Fahrzeug Wartungsarbeiten und Inspektionen gemäß den Herstellervorschriften nachweislich fachgerecht durchgeführt werden und die Betriebsanleitung des Kraftfahrzeuges beachtet wird. Gewährleistet wird die technische Funktionsfähigkeit im Rahmen der gültigen Qualitätsstandards des gelieferten Bauteiles/Aggregates und seiner Einbaufähigkeit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Ausgenommen hiervon sind Veränderungen der Funktionstüchtigkeit aufgrund normaler Verschleißerscheinungen im Gewährleistungs-zeitraum und darauf beruhende Folgeschäden. Voraussetzung für die Gewährleistungsübernahme bei Motoren ist, dass der bzw. die Zahnriemen vor dem Einbau erneuert werden und der Ölfilter gewechselt wird. Die Gewährleistung beschränkt sich auf die kostenlose Lieferung eines gleichwertigen oder höherwertigen gebrauchten Bauteiles/ Aggregates. Sollte ein anderes, gebrauchtes Ersatzteil als Ersatzlieferung nicht beschaffbar sein, beschränkt sich die Gewährleistung auf die Erstattung des Kaufpreises. Ist ein geliefertes Bauteil/Aggregat defekt, erfolgt nach Prüfung des Sachverhaltes eine kostenlose Ersatzlieferung bzw. Kostenerstattung. Es werden keine Gewährleistungen erbracht, wenn der Schaden durch- ein Verschulden bei der Montage; - nicht von DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz gelieferte Teile; - Verschulden des Fahrers oder Dritter oder- äußere Einflüsse (z.B. Unfall, unbefugter Gebrauch, Überschwemmung) entsteht. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Insbesondere werden mittelbare und unmittelbare Folgeschäden nicht ersetzt. Gewährleistungsschäden sind unverzüglich schriftlich zu melden. Sämtliche Ersatzteile werden ohne Flüssigkeit ausgeliefert. Für die ordnungsgemäße Befüllung gemäß den Herstellerangaben trägt der Kunde die Verantwortung. Unter die Gewährleistung fallen nicht: Dichtungen, Dichtungs-manschetten, Wellendichtringe, Schläuche, Rohrleitungen und Kabel, sowie Zündkerzen, Glühkerzen, Schrauben, Stehbolzen und Zahnriemen, Bremsen, Stoßdämpfer sowie weitere Verschleißteile auch wenn diesen Bestandteil eines versicherten Teiles bzw. Aggregates sind. Die Gewährleistung ist nicht auf Dritte übertragbar.

6.Fahrzeuganmietung

Die Anmietung von Fahrzeugen (nicht Unfallersatzfahrzeuge) erfolgt immer zu tagesaktuellen Preisen, diese weichen stark von denen eines Unfallersatzfahrzeuges ab. Im Schadensfall besteht für das überlassene Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung (SB) in Höhe von 5000,00 Euro sowie eine Teilkaskoversicherung mit einer SB von 750,00Euro je Schadensfall inkl. Mehrwertsteuer. Im Schadensfall ist immer die Polizei zu verständigen. Bei Unterlassung hat der Fahrer/ Anmieter alle Kosten des Schadens zu tragen. Innerhalb von 3 Tagen ist ein Schaden vom Fahrer/ Anmieter anzuzeigen. Der Anmieter bzw. der Nutzer des durch die Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz bereit gestellten Fahrzeuges ist immer bei Rückgabe des genutzten Fahrzeuges der Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz verpflichtet, die Schadfreiheit des genutzten Fahrzeuges, von einem Mitarbeiter der Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz schriftlich abnehmen zu lassen. Ohne Unterschrift eines Mitarbeiters der Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz gilt ein zurück gegebenes Fahrzeug nicht als abgenommen. Sämtliche nicht im Fahrtenbuch dokumentierte Schäden sind durch den Fahrer/ Anmieter  des Fahrzeugs vollständig, bis zum erreichen der Selbstbeteiligung sofort zu entrichten. Eine Weitergabe von Fahrzeugen der Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz an Dritte ist ausdrücklich untersagt! Der Fahrer/ Anmieter eines Fahrzeuges der Firma DIETZ Kfz-MEISTER-Service Inhaber Norman-P. Dietz versichert eine Haftpflichtversicherung zu haben.

Für die unbegründete, wiederholte Nachforderung von Dokumenten und Unterlagen berechnen wir unseren zeitlichen Aufwand mit dem o.g. Verrechnungssatz. Anfallende Kosten für Porto, Telekommunikationsgebühren sowie Druckmaterialien und Papier etc. berechnen wir einen Pauschalbetrag von 15,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Bei Gebühren wie die für Einschreiben, Boten o.ä. berechnen wir mit einem Aufschlag von 15 % auf die uns entstandenen Kosten.

7. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist und werden im Falle der Nichtigkeit einer Bestimmung/ Vereinbarung durch jeweilige gesetzliche Regelungen ersetzt.